Amtsgericht Leipzig stärkt Rechte des Fluggastes: Auch Unternehmen/Arbeitgeber können „Fluggast“ sein, obwohl die Flugreise real von einem Angestellten angetreten worden wäre

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 (Az.: 109 C 7651/09) die Rechte der Fluggäste gestärkt und ein Luftfahrtunternehmen zur Zahlung der durch die EU-Fluggastverordnung (VO (EG) 261/2004) vorgesehenen Entschädigung verurteilt. Das Amtsgericht folgte dabei unserer Argumentation, dass es bei der Auslegung des europarechtlichen Begriffs „Fluggast“ nicht darauf ankommt, ob der Anspruchsteller den Flug selbst real angetreten hätte. Das Luftfahrtunternehmen hatte dagegen argumentiert, dass allein derjenige anspruchsberechtigt sei, der auch selbst befördert worden wäre (= der Reisende). Anders als nach der Auffassung des Luftfahrtunternehmens können nach der vom Amtsgericht Leipzig vertretenen Auffassung nunmehr auch die Arbeitgeber, die für ihre Angestellten buchen, die Entschädigung im eigenen Namen geltend machen. Das Urteil hat damit erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die für Angestellte Flüge buchen.

Nach Auffassung des Amtsgerichtes Leipzig konnte sich das Luftfahrtunternehmen auch nicht unter Hinweis darauf entlasten, dass ein Drittunternehmen den Flug hätte durchführen sollen bzw. ein nicht beherrschbarer Defekt (PEC Change Overspeed Governor Trouble) vorgelegen habe. Süffisant wies das Gericht das Luftfahrtunternehmen darauf hin, dass die Gerichtssprache deutsch sei (§ 184 Satz 1 GVG) und verneinte zusätzlich auch das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (vgl. hierzu EuGH, Rs. C-549/07, Urt.v.22.12.2008 – Wallentin-Herrmann).
“Im Lichte des Schutzzwecks der Verordnung eine im Ergebnis und der Begründung begrüßenswerte Entscheidung, die auch ohne die von uns angeregte Anrufung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) überzeugt“, meint Rechtsanwalt Dr. Roman Götze.