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News Archiv für das Jahr 2014

 

19. Dezember 2014

  • In eigener Sache: Unsere Kanzlei präsentiert sich beginnend mit dem 1. Januar 2015 in einer neuen gesellschaftsrechtlichen Struktur. Ab dann agieren wir als GÖTZE & MÜLLER-WIESENHAKEN Rechtsanwälte Partnerschaft (kurz: GÖTZE Rechtsanwälte) in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft (Partnerschaftsregister des AG Leipzig PR 173). Die beiden Gründungspartner – Wolfram Müller Wiesenhaken und Dr. Roman Götze – hierzu: „Auf unsere konkrete anwaltliche Arbeit – und die unseres Teams – hat diese Strukturänderung keine Auswirkungen. Wir vollziehen nur gesellschaftsrechtlich nach, was wir ohnehin seit Jahren „leben“ und geben unserer Kanzlei eine etwas modernere und nachhaltigere Struktur, die unser partnerschaftliches Miteinander auch nach außen noch deutlicher betont.“ Wegen der Anpassung der „Mandatsformalia“ werden wir in Kürze gesondert auf Sie zukommen.

18. Dezember 2014

  • Lehrauftrag: Unser Kollege Dr. Roman Götze wird auch im Sommersemester 2015 wieder einen Lehrauftrag an der Juristenfakultät der Universität Leipzig wahrnehmen. In Form eines Kolloquiums wird Dr. Götze aus der Praxis des Bau- und Planungsrechts anhand von Projektbeispielen vortragen. Nähere Informationen zum Ablauf des Kolloquiums folgen.
  • Enteignungsrecht: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November 2014 (III ZR 92/14) die vom Vordergericht zugelassene (!) Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden als unzulässig verworfen. Die Entscheidung enthält grundsätzliche Ausführungen zur Revisibilität von Entscheidungen der Baulandgerichte im Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 116 BauGB. Unsere auch in den Vorinstanzen vertretene Rechtsauffassung wurde bestätigt. Die Entscheidungen, über die wir mit Meldungen vom 5. Februar 2014 und 28. Juni 2013 berichtet hatten, sind damit rechtskräftig.

24. November 2014

  • Das neue EEG 2014: Was sich für Photovoltaikanlagen mit dem neuen EEG 2014 geändert hat, erklärte unsere Kollegin Anja Assion im Rahmen eines Referats für die 7. Jahrestagung Kommunaler Energie-Dialog Sachsen am 10. November 2014. Mit dem EEG 2014 werden grundlegende Systemwechsel eingeleitet: Die „klassische“ Einspeisevergütung, die bislang zentrales Förderinstrument des EEG war, wird von der verpflichtenden Direktvermarktung abgelöst. Darüber hinaus wird die Umstellung auf das sogenannte Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Eigenversorgungsanlagen werden künftig grundsätzlich mit der EEG-Umlage belastet. Die Vortragsfolien können hier eingesehen werden.

18. November 2014

  • Spezialisierung: Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen unserem Kollegen George-Alexander Koukakis mit Wirkung zum 17. November 2014 den Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht verliehen hat. In unserer Kanzlei sind damit derzeit drei Fachanwälte für Verwaltungsrecht tätig; ein vierter Kollege betreibt – nach bestandenem theoretischen Teil – die Zulassung zu dieser Fachanwaltschaft. GÖTZE Rechtsanwälte stehen weiterhin für konsequente Schwerpunktsetzung und Spezialisierung im Öffentlichen Recht.

27. Oktober 2014

  • JUVE Handbuch 2014/2015: GÖTZE Rechtsanwälte behaupten ihre Listung im – renommierten – JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien. Wie in den Vorjahren sind wir erneut unter den wegen ihrer Spezialisierung im Öffentlichen Sektor, Umwelt- und Planungsrecht empfohlenen Kanzleien in der Region Osten/Berlin gelistet („weitere renommierte Kanzleien im Umwelt- und Planungsrecht“). Die JUVE-Redaktion kommt dabei zu folgender Einschätzung: „Leipziger Boutique für Umwelt- u. Planungsrecht, die auch weit über ihre Region hinaus aktiv ist. Sie ist besonders erfahren bei Projekten aus den Bereichen Einzelhandel u. erneuerbare Energien.“ Näheres auf der JUVE Homepage.

27. Oktober 2014

  • Verfassungsrecht: Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat, 3. Kammer) hat mit (begründetem) Nichtannahmebeschluss vom 24.9.2014 (1 BvR 3017/11) die Verfassungsbeschwerde der von uns vertretenen Inhaberin einer Shisha-Bar in München nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Beschluss unternimmt es das BVerfG, die grundrechtliche Dimension des Art. 9 I GG (Vereinigungsfreiheit) in Abgrenzung zu den individuellen Grundrechten am Beispiel des Bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes zu bestimmen. Leider ist dies aus unserer Sicht weder grundrechtsdogmatisch überzeugend, noch unter Freiheitsaspekten schlüssig gelungen. Die Chance, dem undifferenziert-rigiden Nichtraucherschutz in Bayern seine grundrechtlichen Grenzen aufzuzeigen, wurde vertan. Lesen Sie hierzu auch
  • unseren Kurzkommentar sowie
  • den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2014;
  • die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2014;

24. Oktober 2014

  • Immissionsschutzrecht: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 zugunsten des von uns vertretenen Nachbarn die Nutzung eines Kursraums eines Wellness- und Fitnessparkes in Leipzig vorläufig – bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens – gestoppt. Die Fensterfront dieses Kursraumes ist zu dem Innenhof des Nachbarn ausgerichtet. Die durch diesen Kursraum verursachten Lärm- und Lichtimmissionen gerade in den Abend- und Nachtstunden bewertete das Verwaltungsgericht als unzumutbar.
  • Planfeststellungsrecht: Am 28. Oktober und am 4. November 2014 finden im Rathaus der Stadt Großenhain zwei Bürgersprechtage statt, die sowohl von uns als auch vom Ingenieurbüro für Lärmschutz Förster & Wolgast im Auftrag der Stadt Großenhain veranstaltet werden. Die Bürger der Stadt haben hier die Möglichkeiten, sich über Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben ABS Berlin – Dresden, Fortführung 1. Baustufe, Projektabschnitt 5, Abzw Kottewitz (a) – Bf Großenhain Berliner Bf (a), km 29,200 – km 33,209/33,248 Strecke 6248 DE zu informieren (Details hierzu auf der Homepage der Stadt Grossenhain). Auch die Sächsische Zeitung hat bereits darüber berichtet:
  • 13. Oktober 2014: Mobilmachung gegen den Lärm
  • 20. Oktober 2014: Heute Bürgerrunde zum Bahnlärm

22. September 2014

  • Personalia: Wie angekündigt, stellen wir unsere Kollegin Sascha Köhler jetzt in unserer Team-Rubrik vor. Frau Köhler ist seit dem 1. Juni 2014 bei uns als Rechtsanwältin mit Arbeitsschwerpunkten im öffentlichen Baurecht und Umweltrecht tätig.
  • Publikation: Anlässlich des 70. Geburtstages von Rechtsanwalt Siegfried de Witt ist unter dem Titel „Abschnittsbildung“ ein liber amicorum erschienen. Unser Kollege Dr. Roman Götze, der mit Siegfried de Witt unter anderem über die publizistische Tätigkeit im Handbuch des öffentlichen Baurechts (Herausgeber: Hoppenberg/de Witt) verbunden ist, hat für diese Festgabe einen Betrag zum Bestandsschutz im Baurecht beigesteuert.
  • Vorträge: GÖTZE Rechtsanwälte sind im Herbst vielfach als Dozenten unterwegs. Am 10. November 2014 spricht Frau Rechtsanwältin Anja Assion auf der “7. Jahrestagung Kommunaler Energie-Dialog Sachsen” über das Thema Photovoltaik in der Praxis – Das neue EEG 2014. Im Rahmen eines Seminars des Institutes für Wirtschaft und Umwelt e.V. wird Frau Rechtsanwältin Anja Assion zusammen mit Herrn Rechtsanwalt George-Alexander Koukakis über das Thema “Netzanschluss und Vermarktung im Zuge des EEG 2014” referieren.

18. August 2014

  • Baurecht: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 3 S 14.00945) den Eilantrag von Nachbarn des Einkaufsschwerpunktes Rudolf-Breitscheid-Straße Fürth abgewiesen. Die “Neue Mitte Fürth” kann somit weiter gebaut werden. Bei dem Projekt handelt es sich um eines der wichtigsten städtebaulichen Konversionsprojekte im Raum Fürth/Nürnberg. GÖTZE Rechtsanwälte haben die Schaffung von Baurecht auf Seiten der Bauherrin begleitet und sind auch im Verwaltungsstreitverfahren für diese angetreten. Der Beschluss ist rechtskräftig.

22. Juli 2014

  • Umweltinformationsrecht: Der Kommentar zum SächsUIG (2. Bearbeitung Stand Januar 2014) unseres Kollegen Dr. Roman Götze erscheint mit der 266. Nachlieferung Praxis der Kommunalverwaltung Sachsen.

14. Juli 2014

  • Neues EEG: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz befindet sich im ständigen Wandel. GÖTZE Rechtsanwälte bleiben – natürlich – „auf Ballhöhe“. Unsere Kollegin Anja Assion referiert über die Neuerungen im EEG 2014 auf der Tagung „Photovoltaik in der Praxis“ der Sächsischen Energieagentur am 16. Juli 2014 in Dresden. Näheres können Sie dem Veranstaltungsflyer der SAENA entnehmen.

24. Juni 2014

  • Bürokostenentschädigung: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unserer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit (gestern bekannt gewordenen) Beschluss vom 6. Juni 2014 (Aktenzeichen: 2 BN 1.13) stattgegeben. Nach Auffassung des BVerwG verstieß die – ohne mündliche Verhandlung ergangene – Entscheidung der Vorinstanz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 I 1 EMRK). Außerdem zweifelte das BVerwG an der Richtigkeit der Entscheidung in der Sache, so dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt erneut und intensiver prüfen muss, ob die – über viele Jahre – rückwirkende Änderung der Abgeltungsregelung für Gerichtsvollzieher gegen Verfassungsrecht, insbesondere das Rückwirkungsverbot verstößt.
  • Pressemitteilung

10. Juni 2014

  • Verstärkung unseres Teams: Wir freuen uns, dass sich Frau Ass.iur. Sascha Köhler uns seit 1. Juni 2014 angeschlossen hat. Frau Köhler war bei uns bereits als Rechtsreferendarin tätig. Nach ihrem erfolgreichen 2. Staatsexamen ist sie zunächst als Assessorin bei uns tätig und nach erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft dann als Rechtsanwältin. Frau Köhler wird uns vor allem im Bau- und Planungsrecht unterstützen. Nähere Informationen über Frau Köhler folgen in Kürze in der Team-Rubrik.

8. Mai 2014

  • Erneuerbare Energien: Solaranlagenbetreiber mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem Landgericht Braunschweig erfolgreich. Mit Urteil vom 5. Mai 2014, – 8 0 1284/1 –, hat das Landgericht Braunschweig der Klage eines von uns vertretenen Solaranlagenbetreibers überwiegend stattgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war die Zahlung von Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber. Nach dessen Auffassung war aufgrund fehlender FRE-Einrichtung eine Vergütungsreduzierung auf null eingetreten (§§ 17 I, 6 I, 66 I Nr. 1 EEG). Zwar nimmt das Landgericht die Einschlägigkeit der Rechtsfolge des § 17 I EEG 2012 an, obwohl aus unserer Sicht aufgrund eines Verursachungsbeitrags des Netzbetreibers für das Fehlen der FRE-Einrichtung diese Rechtsfolge unbillig ist. Allerdings erkennt das Landgericht zutreffend, dass es dem Netzbetreiber – zum einen – verwehrt ist, mit eigenen Ansprüchen gegen aus dem EEG resultierenden Vergütungsansprüchen des Anlagenbetreibers aufzurechnen. Zum anderen folgte das Gericht unserer Argumentation und urteilte, dass der Netzbetreiber ausgezahlte Vergütungen für den Zeitraum, in dem die FRE-Einrichtung noch nicht installiert war, nicht nach den Regelungen des Bereicherungsrechtes zurückverlangen kann, da solche Zahlungen in Kenntnis der Nichtschuld erfolgten. Es könne vom Netzbetreiber erwartet werden, dass er intern für den erforderlichen Informationsaustausch sorge. Es komme daher nicht auf die Kenntnis der die Leistung konkret veranlassenden Person an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vgl. zur Thematik auch den Beitrag von RA George-Alexander Koukakis, “Die Verringerung der Einspeisevergütung nach § 17 Abs. 1 EEG bei Photovoltaikanlagen” (vgl. Meldung vom 24. März 2014).
  • Vorträge: Unser Kollege George-Alexander Koukakis wird am 16. Juni 2014 mit Herrn Dr. Wolfgang Peters (Bosch und Partner) und Frau Prof. Dr. Elke Hietel (FH Bingen) zum Thema “Biodiversitätsschäden – Vermeidung, Bewertung, Haftungsfreistellung” referieren (vgl. bereits Meldung vom 5. Februar 2014). Herr Dr. Peters übernimmt dabei den naturschutzfachlichen Part. Frau Prof. Dr. Hietel wird aktuelle Forschungsergebnisse und Leitfäden zur Vermeidung von Biodiversitätsschäden vorstellen. Das Seminar des vhw findet in Mainz statt. Näheres hierzu finden Sie unter Veranstaltungen. Dr. Roman Götze hält am 20. Mai 2014 einen Vortrag zum Thema “Das Umweltinformationsrecht in der kommunalen Praxis” (VWA Dresden).
  • Publikationen: In Kürze erscheint die Kommentierung zum Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) von Dr. Roman Götze in der Reihe Praxis der Kommunalverwaltung (Landesausgabe Sachsen) in 2. Auflage. Die grundlegende Überarbeitung der 1. Auflage aus dem Jahr 2007 ist abgeschlossen und das Werk im Druck. Abgeschlossen ist auch die Überarbeitung des Beitrages „Materielles Bauordnungsrecht“ im Handbuch des öffentlichen Baurechts (Hoppenberg/de Witt). Der Beitrag wird voraussichtlich mit der 38. Ergänzungslieferung ausgebracht.

7. April 2014

  • Raumordnungsrecht: Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien (Bautzen) mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem OVG Sachsen erfolgreich. Mit Urteil vom 26. März 2014 (1 C 4/11) hat das OVG Sachsen die Normenkontrolle von zwei Windkraftanlagenbetreibern gegen die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien abgelehnt. Die Urteilsgründe stehen noch aus, die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, da es die erste Normenkontrollentscheidung in Sachsen nach der Verschärfung der Anforderungen an die Steuerung von Windkraftanlagen durch Konzentrationszonen war, das nach der Entscheidung des BVerwG zum Regionalplan Westsachsen (April 2013) erging.
  • Baurecht: Den Neubau eines Informationszentrums (u. a. zum Verkauf von Prospekten, Souvenirs und Fahrscheinen für den Geiseltal-Express) am Geiseltalsee in einem durch Bebauungsplan (Sondergebiet „Marina Mücheln“) festgesetzten Ferienhaus-Sondergebiet hat das Verwaltungsgericht Halle mit Beschluss vom 25. März 2014 einstweilig gestoppt. Wir waren in dem Verfahren auf Seiten der obsiegenden Nachbarn – des gleichen Ferienhausgebietes – tätig, die sich in erster Linie auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen hatten. Weitere Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung sowie dem Artikel der Mitteldeutsche Zeitung.
  • Lehrauftrag: Unser Kollege Dr. Roman Götze hat im Sommersemester 2014 einen Lehrauftrag an der Universität Leipzig (Juristenfakultät) übernommen. Für Studierende im Schwerpunktbereich 2 (Umwelt, Bauen, Wirtschaft) führt Dr. Götze das Kolloquium “Praxis des Bau- und Planungsrechts” durch. Im Einzelnen hierzu im Vorlesungsverzeichnis S. 56. Nähere Informationen folgen.

24. März 2014

  • Erneuerbare Energien: Der Beitrag unseres Kollegen, Herrn RA George-Alexander Koukakis, “Die Verringerung der Einspeisevergütung nach § 17 Abs. 1 EEG bei Photovoltaikanlagen” ist im aktuellen Heft der REE 1/2014 erschienen. In dem Fachaufsatz werden die Probleme bei der Aus- und Nachrüstung von Photovoltaikanlagen entsprechend den Vorgaben des § 6 EEG – insbesondere mit Blick auf das Verhältnis zwischen Anlagen- und Netzbetreiber sowie die (drastische) Rechtsfolge des § 17 Abs. 1 EEG – beleuchtet.

18. März 2014

  • Erneuerbare Energien: Unsere Kollegin Anja Assion referiert am 10. April 2014 im Rahmen der von der IHK Chemnitz und der SAENA veranstalteten Tagung Dezentrale Stromerzeugung und Speicherung über Eigenverbrauch von Solarstrom innerhalb des EEG. Näheres erfahren Sie im Veranstaltungsflyer.
  • Sponsoring: GÖTZE Rechtsanwälte sind stolzer Sponsor des Dracula-Musicals, das der Show-Chor Leipzig im September 2014 auf die Bühne bringen wird. Näheres zu unseren bisherigen Sponsoringaktivitäten und dem damit verbundenen Selbstverständnis unter GÖTZE Rechtsanwälte / In Motion.
  • Einzelhandelssteuerung: Der gemäß § 9 Abs. 2 a BauGB erstellte einfache Bebauungsplan zur Steuerung der Einzelhandelsnutzungen in Bautzen ist vom Landkreis Bautzen genehmigt worden. Mit dem Bebauungsplan ist die Stadt Bautzen dem Schutz ihrer zentralen Versorgungsbereiche ein gutes Stück näher gekommen und verfügt nun über ein effektives Instrumentarium, unerwünschten Vorhaben wirkungsvoll städtebaulich zu begegnen, freut sich Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken, der das Verfahren seit 2010 federführend begleitet hat.

25. Februar 2014

  • Einzelhandelssteuerung: Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 13. November 2012 (dazu unsere Meldung vom 4. Dezember 2012) zugunsten der von uns vertretenen beigeladenen Stadt Bitterfeld-Wolfen abgelehnt. Der Antragsteller und Vorhabenträger wollte an einer viel befahrenen Ortsverbindungsstraße auf dem Gebiet eines Bebauungsplanes – der Einzelhandelsbetetriebe nur bis zu einer Größe von 200 qm Verkaufsfläche zuließ – einen Discounter mit knapp 800 qm Verkaufsfläche errichten. Der Senat konnte dahinstehen lassen, ob der Bebauungsplan tatsächlich in jeder Hinsicht wirksam ist, da sich der Markt jedenfalls auch nicht – bei unterstellter Unwirksamkeit – in dem dann vorliegenden faktischen Allgemeinen Wohngebiet einfügen würde. Damit ist nicht nur die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, sondern auch unsere Auffassung – die wir bereits in Füßer/Müller (DVBl. 2005, 1415 ff.) veröffentlicht haben – bestätigt worden, dass ein Discounter dieser Größe kein Laden i. S. d. § 4 II Nr. 2 BauNVO ist.
  • Biogasanlage Petersberg (Melzdorf): Nachdem wir im Eilverfahren den Betrieb der Biogasanlage vor dem Verwaltungsgericht Kassel im November 2012 stoppen konnten (siehe unsere Meldung vom 4. Dezember 2012), hat das Regierungspräsidium die Nebenbestimmungen zum Schutz der von uns vertretenen Nachbarn bzgl. Lärm- und Geruchsimmissionen erheblich verschärft. Das Verwaltungsgericht Kassel hat daraufhin dem Abänderungsantrag der Betreiber im Oktober 2013 stattgegeben. Hiergegen haben wir beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Des Weiteren ist das Hauptsacheverfahren gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Fuldaer Zeitung hat am 22. Februar 2014 darüber berichtet.

5. Februar 2014

  • Vorträge: Rechtsanwalt George-Alexander Koukakis wird auch in diesem Jahr zum Themenkomplex des Biodiversitätsschadens nach dem Umweltschadensgesetz und Möglichkeiten der Haftungsfreistellung gemeinsam mit Herrn Dr. Wolfgang Peters (Bosch und Partner) referieren. Das Seminar des vhw (voraussichtlich in Mainz) ist für Juni 2014 vorgesehen. Bereits im März referiert Dr. Roman Götze auf der 22. Jahrestagung des Bundesverbandes der zertifizierten Sachverständigen in Europa (BZS) in Berlin zum Thema “Aktuelles Bau- und Planungsrecht”.
  • Tourismusabgaben: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Januar 2014 (5 B 5/14) den gegen die Satzung über eine Kurtaxe für Dresden gerichteten Eilantrag abgewiesen (Pressemitteilung). GÖTZE Rechtsanwälte haben zum Thema Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe eine Arbeitshilfe erstellt, die auf der Website des Landestourismusverbandes verfügbar ist.
  • Enteignungsrecht: Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach über ein von uns auf Seiten des Enteignungsbetroffenen begleitetes Verfahren berichtet (Meldungen vom 28.6.2013 und 6.1.2013). Nunmehr hat das OLG Dresden mit Beschüssen vom 31. Januar 2014 (6 U 2/13 und 6 U 2/12) die Berufungen der Einteignungsbegünstigten gegen die Urteile der Baulandkammer des LG Leipzig verworfen. Allerdings hat das OLG Dresden die Revision zum BGH zugelassen, da es die Frage für klärungsbedürftig hält, ob der Streitwert im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren wegen des „public elements“ (streitwerterhöhend) vom Grundstückswert entkoppelt werden kann. Wir berichten an dieser Stelle über den Fortgang des Verfahrens.

22. Januar 2014

  • Beamtenrecht: Zahlreiche Beamte in Sachsen haben in diesen Tagen ablehnende Widerspruchsbescheide des Landesamtes für Steuern und Finanzen erhalten. Unter Verweis auf das durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz neu gefasste Sächsische Besoldungsgesetz wird darin der Widerspruch gegen die vorgenommene Einstufung in die jeweilige Besoldungsgruppe zurückgewiesen. Während das früher geltende – vom EuGH als diskriminierend beanstandete – Besoldungssystem eine altersabhängige Einstufung beinhaltete, erfolgt nunmehr im neuen Sächsischen Besoldungsgesetz eine Einstufung nach Dienstzeiten, in denen der Beamte anforderungsgerechte Leistungen erbracht hat. Dass die jetzt rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung rechtmäßig ist, erscheint fraglich. Wir vertreten in dieser Angelegenheit mehrere Beamte.
  • Personalia: Seit dem 16. Januar 2014 verstärkt Frau Nicole Möbius unser Sekretariatsteam. Nähere Informationen über Frau Möbius folgen in Kürze in unserer Team-Rubrik.

14. Januar 2014

  • Baustopp abgewehrt: Der Bauherr eines Einzelhandelsobjekts in der Innenstadt von Celle hat mit Unterstützung von GÖTZE Rechtsanwälte – erneut – den Eilantrag von Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg abgewehrt (Beschluss vom 2. Januar 2014). Der erste Prozesserfolg des Neuen Jahres!
  • Naturschutzrecht: Unser Beitrag Bewertung und Bewältigung erheblicher Biodiversitätsschäden und deren Verhältnis zur Eingriffsregelung (Peters/Götze/Koukakis) ist jetzt im Heft 1 der Zeitschrift Natur und Landschaft (NuL 2014, S. 1 ff.) erschienen. In dem Fachaufsatz – eine Frucht des BfN-Projekts “Erheblichkeit von Biodiversitätsschäden”, an dem wir zwischen 2010 und 2013 unter Leitung von Dr. Wolfgang Peters (Bosch & Partner) mitwirkten – untersuchen wir Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Interdependenzen der tradierten naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 15 BNatSchG) und des Umweltschadensrechts (hier: § 19 BNatSchG).
 

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