News Archiv für das Jahr 2007

19. Dezember 2007

• Öffentliches Baurecht: In einem Beitrag in der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR 2008, 8 ff.) begründen wir, warum § 13a I 2 BauGB gemeinschaftsrechtswidrig ist und setzen uns – kritisch – mit weiteren Regelungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung auseinander (näheres unter Publikationen)

• Umweltgesetzbuch (UGB): Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) fertig gestellt und den Ressorts zugeleitet. Der insgesamt aus 6 Büchern bestehende Entwurf soll 2009 in Kraft treten und enthält vor allem in den Bereichen Wasserwirtschaft (UGB II) und Naturschutz (UGB III) zum Teil umwälzende Rechtsänderungen. Wir werden den Diskussionsprozess kritisch begleiten. Näheres unter http://www.bmu.de/umweltgesetzbuch/downloads/doc/40448.php

15. November 2007

• Baustopp für Umbau des Schlossguts in Markkleeberg: Der Landkreis Leipziger Land hat den Umbau des sogenannten „Schlossgutes I“ am Cospudener See in Markkleeberg vorerst gestoppt. Die Behörde kam damit einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zuvor, nachdem die Bauherrin unter Verstoß gegen die Baugenehmigung die Giebelwände des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes abgebrochen hatte. Nunmehr ist eine völlig neue Baugenehmigung erforderlich. Wir werden für die Nachbarn „am Ball“ bleiben, halten das Projekt – nach wie vor – nicht für genehmigungsfähig.
  Zum Fortgang der Angelegenheit:
  Leipziger Volkszeitung vom 27. November 2007 (Download )
  Artikel der LVZ vom 8./9. Dezember: (Download )
• Vorträge: Rechtsanwalt Götze und Rechtsanwalt Müller halten in nächster Zeit Fachvorträge u.a. zu folgenden Themen: Städtebauliche Verträge: „Vertragsgestaltung bei der Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen“ (VWA Leipzig); Umweltrecht: „Fachliche und rechtliche Anforderungen bei der Gestaltung von Nebenbestimmungen zu bau- und umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen“ (StFR); Wasserrecht: „WHG, SächsWG und Schnittstellen zur UVP-, FFH- und Vogelschutzrichtlinie“ (StFR); Baurecht: „BauGB 2007 – Bebauungspläne der Innenentwicklung“ (StFR) und Fachplanungsrecht: „Rechtsgrundlagen des Landespflegerischen Begleitplans (LBP)“ (VWA Leipzig). Näheres in der Rubrik Veranstaltungen

15. Oktober 2007

• Neue Veröffentlichung im Umweltrecht: Der Kommentar zum Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG; Loseblattsammlung: Stand: Juni 2007) von Rechtsanwalt Götze ist jetzt in der Reihe „Praxis der Kommunalverwaltung“ im Kommunal- und Schulverlag (www.kommunalpraxis.de ) erschienen. In die Erläuterungen der Vorschriften über den Anspruch auf Gewährung von Umweltinformationen, die Versagungsgründe und die Kosten sind Erfahrungen aus zahlreichen Praktikerseminaren zu diesem Thema und der Tätigkeit als Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren eingeflossen.
• Vortragsveranstaltungen: Rechtsanwalt Götze hält am 24. Oktober 2007 vor Teilnehmern aus der Sächsischen Umweltverwaltung einen Vortrag zum Thema „Umwelthaftung: Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie und des Umweltschadensgesetzes“ an der Staatlichen Fortbildungsstätte in Reinhardtsgrimma (StFR). Rechtsanwalt Müller führt im September unter anderem zwei umwelt- und planungsrechtliche Seminare für VWA Leipzig durch.

15. September 2007

• Neue Publikation zum Baurecht: Unser Aufsatz „Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte („BauGB 2007“) – Zu „Risiken und Nebenwirkungen“ eines Planungserleichterungsgesetzes“ von der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) zur Veröffentlichung angenommen (voraussichtlich Heft 12/2007)
• Wasserrecht: Rechtsanwalt Götze hält einen Vortrag auf der Fachtagung „Erfurter Gespräche zur Wasserrahmenrichtlinie“ der DWA am 29./30. Januar 2008 in Erfurt mit dem Titel „Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm aus juristischer Sicht – Rechtsfolgen und Justitiabilität“

1. September 2007

• GÖTZE Rechtsanwälte erstreiten Nutzungsuntersagung eines Netto-Marktes für Kirchgemeinde

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. August 2007 (4 K 866/07; download ) dem Eilantrag der von uns vertretenen Kirchgemeinde stattgegeben und die Nutzung eines wenige Tage zuvor eröffneten Discounters bis auf Weiteres wegen Verstoßes gegen den Mindestabstand zu einem Friedhof untersagt.

Wir haben im Auftrag unserer Mandantin die anschließenden außergerichtlichen Verhandlungen mit der Bauherrin moderiert und konnten eine für alle Seiten interessengerechte Lösung erreichen, die der Würde der Toten Rechnung trägt und den Discounter „am Leben lässt“.

Lesen Sie die Berichte aus der Leipziger Volkszeitung und der Bild:

• Bild-Artikel vom 1. September 2007
• Bild-Artikel vom 4. September 2007
• Bild-Artikel vom 11. September 2007
• Artikel der Leipziger Volkszeitung vom 1./2. September 2007

• Artikel der Leipziger Volkszeitung vom 11. Oktober 2007

• Aktuelle Seminare/Vorträge: Am 5. September 2007 hält Rechtsanwalt Götze an der Staatlichen Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma einen Vortrag „Die nächsten Phasen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie – aus juristischer Sicht“. Rechtsanwalt Müller wird an gleicher Stelle am 25. September 2007 ein Tagesseminar zum Thema „Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)“ durchführen.

2. August 2007

• Verstärkung unseres Teams:

Seit 1. August 2007 werden wir durch Herrn Rechtsreferendar Norman Heenemann unterstützt. Herr Heenemann absolviert bei uns seine Anwaltsstation und wird in ausbildungsgeeigneten Verfahren im Baurecht, Umweltrecht und Kommunalrecht mit einbezogen werden.
• Beamtenrecht (Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher):

GÖTZE Rechtsanwälte für Gerichtsvollzieher in Bayern erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat in mehreren Entscheidungen vom 18. Juli 2007 (W 1 K 06.1144 u.a.) den Klagen von uns vertretener Gerichtsvollzieher stattgegeben. Download der Entscheidung.
• Rechtsanwalt Müller und Rechtsanwalt Götze sind jetzt auch als Dozenten (Öffentliches Baurecht) bei der advopro-Akademie gelistet. Näheres hierzu unter Veranstaltungen/Sonstige Veranstaltungen

15. Juli 2007

• GÖTZE Rechtsanwälte erstreiten Grundsatzentscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Frage, ob Verkehrsunfälle mit dem Dienstfahrzeug die Entlassung eines Beamten auf Probe (hier: Polizeibeamter) rechtfertigen (Download: Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2007 – Aktenzeichen 1 EO 197/06.
• Willkommen in unserem Team: Seit 1. Juli 2007 werden wir von Herrn Assessor Steffen Gerchel unterstützt. Herr Ass. iur. Gerchel wird Rechtsanwalt Götze und Rechtsanwalt Müller überwiegend in den Bereichen Beamtenrecht, Schulrecht und Umweltrecht zuarbeiten.
• Feierliche Eröffnung der Kanzleien GÖTZE Rechtsanwälte und Rechtsanwälte Sommerfeld van Suntum: Am 1. Juni 2007 fand die „offizielle“ Einweihung unserer Kanzlei in Gegenwart von ca. 150 geladenen Gästen – unter Ihnen Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof Prof. Dr. Martin Oldiges, Prof .Dr. Felix Ekart (Bremen/Leipzig) und zahlreicher weiterer Persönlichkeiten – statt. Wir danken nochmals allen, die zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben. Den Dank an unsere Mandanten, Förderer und Geschäftspartner verbinden wir mit der Hoffnung auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

• Neue Veröffentlichung: Die Abhandlung von Rechtsanwalt Götze „Erfurter Gespräche zur Wasserrahmenrichtlinie“ ist in DVBl 2007, 678 ff. erschienen .“

1. Juni 2007:

• Fachseminar zum „Aktuelle Probleme des Abfallrechts“ von Rechtsanwalt Götze für VWA Sachsen (Dresden) am 4. Juli 2007 (Download Vortragsfolien ; Veranstaltungsprogramm)
• Fachseminar „Rechtssicherer Umgang mit Nebenbestimmungen“ an der Staatlichen Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma am 28./29. Juli 2007 (Götze/Müller))
• In-house-Seminar von Rechtsanwalt Götze und Rechtsanwalt Müller für die Stadt Leipzig zu „Aktuellen Entwicklungen im materiellen Baurecht“ am 21. Juni 2007 (Download Vortragsfolien)
• Vortrag von Rechtsanwalt Müller gemeinsam mit Prof. Dr. Rehbinder (Frankfurt/Main) zum Thema „Umweltzone“ – wirksame kommunale Handlungsoptionen gegen Feinstaub – am 14. Juni 2007 in Leipzig (Download Vortragsfolien)

• Rechtsanwalt Götze in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zur rückwärtigen Bebauung von Grundstücken am 16. Februar 2007“