Rechtsgestaltende Wirkung von Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte in tripolaren Konstellationen nach § 80 V, 80a III VwGO im Anlagenzulassungsrecht und ihre Durchsetzung

Wolfram Müller-Wiesenhaken, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht / Dr. Roman Götze, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig

– erscheint demnächst in BauR 2011, Heft 12 –

Der Nachbar eines bauaufsichtlich zugelassenen Vorhabens muss seine Rechte im Wettlauf mit dem Bauherrn behaupten. Die Rechtsordnung weist dem Nachbarn – dem sogenannten
„Dritten“ in dem Bauherr-Behörde-Nachbar-Dreieck – dabei die Rolle des Verfolgers zu. Der Bauherr startet gleichsam mit einer Art prozeduraler „Zeitgutschrift“, von der unklar ist, ob diese – um im Bild zu bleiben – aufgeholt ist, wenn der Dritte im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren obsiegt, aber der Beigeladene und/oder die Behörde Beschwerde gemäß § 146 VwGO erheben. Dieser Frage geht der Beitrag ebenso nach wie der Folgefrage, welche Reaktionsmöglichkeit der Dritte hat, wenn der Bauherr – was leider nicht selten vorkommt – gleichwohl den Bau fortsetzt und die Behörde – sei es aus Indolenz oder Timidität bzw. aus Opportunitätserwägungen (vor dem Hintergrund drohender Amtshaftung) – dies nicht sanktioniert.