News Archiv für das Jahr 2008

17. Dezember 2008

• Beamtenrecht: GÖTZE Rechtsanwälte vertreten bundesweit Gerichtsvollzieher in diversen dienstrechtlichen Angelegenheiten. Das dabei gewonnene Erfahrungswissen ist in den Aufsatz “Der Gerichtsvollzieher zwischen Selbstständigkeit und Weisungsgebundenheit” eingeflossen, mit dem Dr. Roman Götze und Anja Schöder den 124. Jahrgang der traditionsreichen Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung (DGVZ 2009, 1 ff.) eröffnen. Näheres unter Rechtsgebiete/Öffentlicher Dienst/Gerichtsvollzieher

14. November 2008

• Bauleitplanung: GÖTZE Rechtsanwälte erarbeiten im Rahmen eines Projektes des Landes Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung) eine Arbeitshilfe zum Thema “Hochwasserschutz und Bauleitplanung”. Rechtsanwalt Dr. Roman Götze: Wir freuen uns über die sich intensivierende Zusammenarbeit mit Bosch & Partner (www.boschpartner.de).
• Vorträge: Im November hält Rechtsanwalt Dr. Roman Götze zwei Vorträge zu wasserrechtlichen Themen (“Das Sächsische Wassergesetz – Grundlagen, Schnittstellen zum Umweltrecht und aktuelle Entwicklungen“ sowie „Die WRRL und ihre Umsetzung im WHG und SächsWG“; näheres unter www.s-vwa.de). Außerdem führt er eine In-House-Veranstaltung in Hannover zum Thema “Umweltinformationsrecht” durch. Rechtsanwalt Wolfram Müller und Rechtsanwalt Dr. Roman Götze referieren im November in Magdeburg über “Aktuelle Rechtsfragen des verhaltensbezogenen und anlageninduzierten Lärms” (näheres unter www.iwu-ev.de).

22. Oktober 2008

• Forschung und Entwicklung: GÖTZE Rechtsanwälte beraten die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg bei der Erarbeitung von Grundlagen zur regionalplanerischen Steuerung von Fotovoltaik Freiflächenanlagen. Im Rahmen eines gemeinsam mit Bosch & Partner (Hannover) durchgeführten Projekts sollen Steuerungsanforderungen für die Nutzung der Solarenergie herausgearbeitet und Handlungsoptionen anhand konkreter Planungsfälle in der Region Lausitz-Spreewald untersucht werden.

21. Oktober 2008

• Aktuelle Vorträge: Rechtsanwalt Roman Götze und Rechtsanwalt Wolfram Müller führten am 9./10. Oktober an der StFR ein Seminar zum Thema “Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Schnittstellen zum Baurecht und Immissionsschutzrecht” durch. Am 22. Oktober 2008 referieren Rechtsanwalt Götze und Rechtsanwalt Müller in Magdeburg (IWU) zum Thema “Freizeitlärm, Sportanlagenlärm und Immissionen durch spielende Kinder”. Rechtsanwalt Müller führt gemeinsam mit Frau Dr. Horn (BBE) am 4. November 2008 an gleicher Stelle eine Veranstaltung zum Thema “Bauplanungsrechtliche Steuerung von Einzelhandelsnutzungen” durch.

• Abfallrecht: GÖTZE Rechtsanwälte mit Leipziger Unternehmen gegen „Behälterflut“ erfolgreich. Das von uns vertretene Unternehmen berät Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit Abfallvermeidung bzw. Abfallmanagement (Müllschleusensysteme). Einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig, mit der zur Setzung von Impulsen zur Mülltrennung und Vermeidung gegenüber den Mietern die Zahl der gebührenpflichtigen Restmülltonnen reduziert werden sollte, setzte die Stadtverwaltung nur kurzen Widerstand entgegen. Auch wenn infolge der Aufhebung der angegriffenen Bescheide eine grundsätzliche Klärung (noch) nicht erfolgen konnte, bleiben wir hier „am Ball“. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat über diesen Fall berichtet (download).

10. September 2008

• Team: Herr Kollege Steffen Gerchel ist jetzt als Rechtsanwalt zugelassen. Wir freuen uns über die Verstärkung unserer Anwaltsgemeinschaft, betont Rechtsanwalt Wolfram Müller. Kontinuität, behutsames Wachstum und Bindung von – bei uns excellent ausgebildeten – Nachwuchsjuristen an unser Haus bleiben die Grundprinzipien unserer unverändert dynamischen Kanzlei.

• NEU: Publikation zur WRRL: Der Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Roman Götze „Rechtsschutz im Wirkfeld von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm nach der Wasserrahmenrichtlinie“ ist jetzt in ZUR 2008, 393 ff. erschienen. Aus seiner Sicht sind die „Pläne 2009“ Bewirtschaftungsplan, Maßnahmenprogramm) – entgegen der Auffassung vieler Autoren – „als solche“ prinzipiell gerichtlich angreifbar. Lesen Sie hierzu auch die Meldung vom 12. Februar 2008 (unten).

12. August 2008

• Immissionsschutzrecht: Der Streit um die Errichtung einer Maschinenhalle mit Pflegestützpunkt und Waschstraße in Markkleeberg spitzt sich zu. Vor kurzem hat der Landkreis Leipziger Land (jetzt Landkreis Leipzig) der Stadtverwaltung Markkleeberg einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines zentralen Stützpunktes der Betrieblichen Dienste der Stadt auf dem Gelände des kommunalen Friedhofes westlich der Hauptstraße und in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet – deren Bewohner und Eigentümer wir vertreten? erteilt. Dieser Bauvorbescheid ist nach unserer Auffassung rechtswidrig, da er gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Die Leipziger Volkszeitung hat am 12. August 2008 darüber berichtet (Artikel aus der LVZ vom 12. August 2008).

18. Juli 2008

• Immissionsschutzrecht: Baustopp für Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk zur Gewinnung von Wärme und Strom: Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 17. Juli 2008 (Az.: 1 L 141/08; download der Entscheidung) den Bau einer Biogasanlage gestoppt und damit dem Eilantrag der von uns vertretenen Bewohner zweier Ortsteile stattgegeben (unsere Pressemitteilung zum download). Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung im Wesentlichen mit der unzureichenden Untersuchung des von den Anlagen ausgehenden tieffrequenten Schalls. Des Weiteren haben die Vorgaben des Gutachtens der Anlagenbetreiber nicht hinreichend konkret und bestimmt genug Eingang in die Genehmigung gefunden. Damit ist das Verwaltungsgericht unserer Auffassung in vollem Umfang gefolgt.
• Artikel der Sächsischen Zeitung vom 19./20. Juli 2008
• Artikel der Sächsischen Zeitung vom 30. Juli 2008

• Artikel aus Dresdner Neueste Nachrichten vom 06. August 2008

11. Juli 2008

• Baurecht: Rechtsanwalt Dr. Roman Götze ist künftig Mitautor des renommierten Standardwerkes Handbuch des öffentlichen Baurechts (Hoppenberg/de Witt (Hrsg.)). In dem im Verlag C.H.Beck erscheinenden zweibändigen Werk wird er ab der nächsten Ergänzungslieferung das Kapitel A.V. (bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben) bearbeiten. Näheres zum Handbuch unter www.handbuch-oeffentliches-baurecht.de

18. Juni 2008

• Promotion: Für seine Dissertation über ein europarechtliches Thema wurde Rechtsanwalt Götze durch die Juristenfakultät der Universität Leipzig der Titel „Dr. iur.“ verliehen. Die Abhandlung „Vorläufiger Rechtsschutz im deutschen Verwaltungsprozess im Wirkfeld von EG-Richtlinien“ erscheint demnächst im Nomos Verlag (www.nomos.de ).

10. Juni 2008

• Anwaltshaus-Homepage jetzt online: Die Website des Anwaltshauses im Messehof Leipzig (www.anwaltshaus-leipzig.com) gibt einen Überblick über das Beratungsspektrum der – spezialisierten – Kanzleien, mit denen wir kooperieren. Näheres zum Anwaltshaus im Messehof Leipzig auch in der Rubrik „Über uns“
• Baurecht: Das Evangelische Gemeindezentrum „HoffnungsZentrum“ in Leipzig-Gohlis kann realisiert werden. Rechtsanwalt Götze: Wir sind froh, dass eine vernünftige Lösung gefunden und durchgesetzt werden konnte, die den Nutzungsansprüchen der Kirchgemeinde und der Nachbarn im Wohngebiet gleichermaßen Rechnung trägt. GÖTZE Rechtsanwälte haben das Baugenehmigungsverfahren anwaltlich begleitet.
• Vorträge: Rechtsanwalt Götze und Rechtsanwalt Müller sind künftig auch als Dozenten auch für das Institut für Wirtschaft und Umwelt (IWU Magdeburg) tätig und führen Veranstaltungen zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Umweltinformationsrecht“ und Freizeitlärm, Sportanlagenlärm und Immissionen durch spielende Kinder durch. Näheres unter www.iwu-ev.de .

15. Mai 2008

• Vorträge: Rechtsanwalt Götze führt in nächster Zeit u.a. am 6.6.2008 ein Seminar zum Thema „Das SächsUIG in der kommunalen Praxis“ für die VWA Dresden sowie am 16.6.2008 eine Veranstaltung zum Thema „*Umwelthaftungsrecht* und die Rolle der Umweltbehörden“ an der StFR durch. Er referiert am 1.7.2008 zum Thema „Aktuelles Abfallrecht“ in Dresden (VWA). Rechtsanwalt Müller hält u.a. am 5.6.2008 in Dresden einen Vortrag zum Thema „Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung durch das BauGB 2007, das UVPG 2005 und das SächsUVPG 2007“

• Umweltrecht: GÖTZE Rechtsanwälte haben sich dem Netzwerk Umwelthaftung angeschlossen. Durch die interdisziplinäre Kooperation mit anderen hoch spezialisierten Beratern (Umweltgutachter; Umweltplaner) ergeben sich ganz erhebliche Synergiepotentiale und eine Stärkung unserer Beratungskompetenz im Umweltrecht. Näheres in Kürze unter www.netzwerk-umwelthaftung.de oder in der Pressemitteilung.
• Wasserrecht: Das BVerwG hat mit Beschluss vom 13.3.2008 (Az: 7 B 7.08; download ) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Wasser- und Bodenverband (Drainverband) sich von jahrzehntelang wahrgenommenen Entwässerungsaufgaben lösen kann, wenn er (nach den Feststellungen der Vorinstanzen) zur Entwässerung der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken nicht verpflichtet war. Nach Auffassung des BVerwG trägt das Baugrundrisiko ausschließlich der Eigentümer. Wir halten diese Entscheidung im Lichte des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) für höchst problematisch (vgl. dazu auch unsere Beschwerdebegründung )

16. März 2008

• Nutzungsuntersagung für Blockheizkraftwerke: Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 3. März 2008 (3 K 1240/07; download ) dem Eilantrag der von uns vertretenen Grundstücksnachbarn zweier Blockheizkraftwerke in Thalheim (Landkreis Stollberg) stattgegeben und damit die Nutzung dieser Anlagen bis auf Weiteres untersagt (Pressemitteilung ). „Die Mandanten sind erleichtert, da sie seit Monaten unter dem von den BHKW`s ausgelösten tieffrequenten Schall litten. Die Freie Presse Stollberg hat darüber berichtet (Artikel aus der Freien Presse Stollberg vom 18. März 2008 ).

10. März 2008

• Baurecht: Auseinandersetzung um Schlossgut in Markkleeberg geht weiter (hierzu Leipziger Volkszeitung vom 4.4.2008, S. 23 ). Zur Vorgeschichte vgl. auch die Meldung vom 15.11.2007 (unten)
• Vorträge: Am 19. März 2008 führt Rechtsanwalt Götze ein In-House-Seminar für die Stadt Chemnitz zum Thema „Umweltinformationsrecht in der kommunalen Praxis“ durch (VWA). Rechtsanwalt Müller und Rechtsanwalt Götze referieren am 2. April 2008 zum Thema „BauGB 2007 – Stärkung der Innenentwicklung = Schwächung der Belange der Umwelt?“ an der Staatlichen Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma.
• Publikation: Der Beitrag von Rechtsanwalt Götze „Rechtsschutz im Wirkfeld von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm nach der Wasserrahmenrichtlinie“ erscheint voraussichtlich im September-Heft der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR)

12. Februar 2008

• Wasserrecht: Rechtsanwalt Götze hat am 30. Januar 2008 im Rahmen der Tagung „Erfurter Gespräche zur WRRL“ (download Veranstaltungsprogramm ) zum Thema „Rechtsschutz und Justitiabilität von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm“ referiert (download Vortragsfolien ). Einen Kurzbericht über die Veranstaltung erhalten sie hier (download ).
• Verstärkung unseres Teams: Herr Ass.iur. Steffen Gerchel ist seit 1. Februar 2008 bei GÖTZE Rechtsanwälte fest angestellt. Rechtsanwalt Müller: „Wir setzen weiterhin auf behutsames Wachstum aus eigener Kraft. Herr Assessor Gerchel wird vor allem im Beamtenrecht, Prüfungsrecht und Öffentlichen Baurecht tätig sein.“

17. Januar 2008

• Andere über uns: Die Leipziger Volkszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 5./.6. Januar 2008, S. 19 über das „Anwaltshaus im Messehof Leipzig“ (Artikel zum download ). Näheres über dieses Kompetenzzentrum für anwaltliche Dienstleistungen auch in der Rubrik „ÜBER UNS“
• Amtshaftung: LG Dresden präzisiert die Anforderungen an behördliche Auskunfts- und Beratungspflichten (hier: im Vollzug des Bodenschutzrechts; Verfüllung von Bauschuttrecyclat in Baugrube). Das Urteil (download ) vom 20.12.2007, Az.: 6 O 3540/05 ist rechtskräftig.
• Neue Vortragsreihe im Anwaltshaus: Zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe referiert am 12.3.2008 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier zum Thema „Hartz IV vor Gericht – Die aktuelle sozialgerichtliche Rechtsprechung zu ALG II und das Ende der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften aufgrund des Urteils des BVerfG vom 20.12.2007“.