News Archiv für das Jahr 2011

22. Dezember 2011

• Verstärkung unseres Teams: Ab 1. Januar 2012 wird Frau Anja Isabelle Assion bei uns zunächst als Assessorin (und nach Zulassung durch die RAK Sachsen auch als Rechtsanwältin) tätig sein. Frau Assion rückt gleichsam „aus dem eigenen Nachwuchs“ in unser Beratungsteam auf. Wir freuen uns, dass wir Frau Assion, die schon während ihres Referendariats bei uns tätig war, für unsere Kanzlei gewinnen konnten. Frau Assion wird im Schwerpunkt im öffentlichen Bau- und Planungsrecht und im Energierecht arbeiten. Schon in Kürze werden wir nähere Informationen über Frau Assion in unsere Team-Rubrik einstellen.

15. Dezember 2011

• Energierecht: GÖTZE Rechtsanwälte engagieren sich jetzt auch im Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt. Wir sind im Bereich der Erneuerbaren Energien bundesweit vor allem auf den Sektoren Solarenergie (Photovoltaik) und Biomasse beratend, publizierend und als Dozenten tätig. Mit der Mitgliedschaft im LEE Sachsen-Anhalt wollen wir unsere Verankerung in Mitteldeutschland zum Ausdruck bringen und zugleich den interdisziplinären Austausch mit den an der Energiewende mitwirkenden Akteuren auch institutionell verstetigen. Unsere Kollegin Anemon Strohmeyer (geb. Boelling) hat unterdessen bei der umweltrechtlichen Herbsttagung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) referiert. Näheres dazu erfahren Sie hier.
• Aufsatz: Unser Aufsatz „Rechtsgestaltende Wirkung von Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte in tripolaren Konstellationen nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO im Anlagenzulassungsrecht und ihre Durchsetzung“ (Müller-Wiesenhaken/Götze) ist im Dezember-Heft der Zeitschrift baurecht (BauR 2011, 1910 ff.) erschienen. Anlass des Aufsatzes war unsere Verwunderung über Gerichte und Autoren, die davon ausgehen, dass die Beschwerde des Vorhabenträgers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine – dem Nachbarn Recht gebende – erstinstanzliche Entscheidung aufschiebende Wirkung hätte, mit der Folge, dass die Bautätigkeiten – ungeachtet der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – bis auf Weiteres fortgesetzt werden können. Wir sind dagegen der Auffassung, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat und dass damit zugunsten des Nachbarn auch keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen.
• Sportanlagenlärm: Zum Thema Sportanlagen versus Wohnnutzung hat RA Müller-Wiesenhaken – aus aktuellem Anlass (VG Oldenburg, Urteil vom 16. November 2011 – 5 A 1000/09 -; zum Hintergrund auch die Pressemitteilung des Gerichts) – dem Weser-Kurier ein Interview gegeben. Näheres zu unserem Engagement im Zusammenhang mit verhaltensbezogenem Lärm und Anlagenlärm auch unter Rechtsgebiete und Veranstaltungen.

18. November 2011

• Erfolg im Streit um Eissportanlage Schönheide: In dem mehrere Jahre andauernden Streit um die Eissporthalle Schönheide (wir haben zuletzt am 12. Dezember 2010 berichtet) hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 7. Oktober 2011 (9 W 0208/11) der von uns vertretenen Gemeinde Schönheide und dem EHV Schönheide e. V. Recht gegeben. Die Ordnungsmittelanträge der Nachbarin wurden vollständig abgewiesen. Damit ist klargestellt, dass nur dann „Lärm verursachende Handlungen“ erfolgen, wenn die Richtwerte der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) überschritten werden. Die Nachbarin muss zudem diese Überschreitung durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Der Beschluss gibt der Gemeinde und dem EHV Schönheide e. V. die lang ersehnte Rechtssicherheit für die Zukunft. Die Sportanlage kann nun ohne Beanstandungen betrieben werden (siehe hierzu den Artikel der Freien Presse vom 18.10.2011).

14. November 2011

• Naturschutzrecht: GÖTZE Rechtsanwälte (Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis) wirken unter Federführung von Dr. Wolfgang Peters (Bosch & Partner) seit 2010 an den F+E-Vorhaben des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) “Bewertung erheblicher Biodiversitätsschäden im Rahmen der Umwelthaftung” mit (dazu bereits unsere Meldung vom 12. Dezember 2010). Inzwischen wurde der 2. Zwischenbericht vorgelegt, der im Rahmen eines Workshops der projektbegleitenden Arbeitsgruppe am 21. Oktober 2011 intensiv erörtert wurde. Der 2. Zwischenbericht enthält unter anderem den aus unserer Feder stammenden juristischen Beitrag, der unter anderem die Frage behandelt, ob die in Umsetzung der NATURA 2000 erarbeiteten Maßstäbe und Fachkonventionen als Referenztools auch für die Implementation der Umwelthaftung taugen. Der Zwischenbericht ist noch nicht öffentlich.
• Bauleitplanung für Konversionsprojekt: GÖTZE Rechtsanwälte sind beratend an der Schaffung von Baurecht für einen ca. 40 ha großen Solarpark und ein sogenanntes Wilde Weiden-Projekt auf dem Areal eines ehemaligen Kasernengeländes in Halberstadt beteiligt. Mit dem Wilde Weiden-Projekt beabsichtigt die Investorengesellschaft die Revitalisierung von ca. 120 ha militärisch überprägter Fläche. Die Beweidung mit Großsäugern ist auch aus Sicht des Naturschutzes wünschenswert, da dies der Erhaltung schutzwürdiger Offenlandschaft dient, freut sich Wolfram-Müller-Wiesenhaken, der gemeinsam mit Dr. Roman Götze auf Vorhabenträgerseite agiert, über diese „Win-Win-Situation“.

5. Oktober 2011

• Baurecht: Im aktuellen Heft der Zeitschrift Baurecht (BauR) ist im Vorgriff auf den Aufsatz zum Thema „Rechtsgestaltende Wirkung von Eilentscheidungen in tripolaren Konstellationen“ (dazu Meldung vom 28. August 2011) das Editorial von Rechtsanwalt Müller-Wiesenhaken erschienen.
• Beamtenrecht, Äußerungsrecht: GÖTZE Rechtsanwälte führen für einen Spitzenbeamten ein Verfahren, bei dem es an der Schnittstelle zwischen Beamtenrecht und Äußerungsrecht um die Grenzen des Rechts kritischer Äußerungen einer Ministerin in den Medien, insbesondere auch in den neuen Medien geht. Nachdem wir beim Verwaltungsgericht im Eilverfahren erfolgreich waren, hob das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung auf. Das Bundesverfassungsgericht nahm – wie dies der Regelfall ist – die Verfassungsbeschwerde des Beamten zwar nicht zur Entscheidung an, ließ in seinem – relativ ausführlich begründeten – Beschluss vom 12. September 2011 allerdings auch erkennen, dass die Instanzgerichte jetzt eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung in der Hauptsache zu leisten haben und dann gegebenenfalls eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung angezeigt sein könnte. Interessant – indes nicht überzeugend – sind die Ausführungen des BVerfG zur Verbreitung von Behauptungen im Internet. Unseres Erachtens greift die Argumentation des BVerfG zu kurz: Das Internet hat spezifische Wirkungsmechanismen, etwa das viel zitierte „Gedächtnis des Internets“ oder die “Verlinkung”, die – verknüpft mit extrem erleichterter Zugriffsmöglichkeit – einer dort veröffentlichten unzutreffenden Tatsachenbehauptung einen besonderen Malus verleihen. All dies wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein.
• Erneuerbare Energien: Am 5. Oktober 2011 führen wir am IWU in Magdeburg eine Veranstaltung zum Thema Aktuelle Rechtsfragen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen durch. Das Thema beschäftigt uns auch publizistisch: Dr. Roman Götze hat soeben das Kapitel Z VII „Photovoltaikanlagen“ für das Handbuch des Öffentlichen Baurechts (Hoppenberg/de Witt) vorgelegt. Der Beitrag (im Erscheinen) behandelt ausführlich die Planung, Vergütung und Vorhabenzulassung von Photovoltaikanlagen.

28. August 2011

• Baurecht: Im sogenannten „Zaunstreit“ am Zechliner See (Brandenburg) hat der von uns vertretene Eigentümer vor dem Verwaltungsgericht Potsdam einen Erfolg errungen: Das VG Potsdam stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsverfügung wieder her und stellte klar, dass aus Gründen des Bestandsschutzes aber auch aus anderen Gründen die Einfriedung eines Seegrundstückes im Außenbereich zulässig sein kann. Die Rechte von Touristen auf ungestörten Zugang zum Ufer oder ungestörtes Reiten müssten gegenüber den Belangen des Eigentümers zurücktreten. Lesen sie hierzu auch unsere Pressemitteilung und die Entscheidung des VG Potsdam.
• Publikation: Unser Aufsatz zum Thema “Rechtsgestaltende Wirkung von Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte in tripolaren Konstellationen nach §§ 80 V, 80a III VwGO im Anlagenzulassungsrecht und ihre Durchsetzung” (Müller-Wiesenhaken/Götze) ist zur Veröffentlichung in der Zeitschrift Baurecht (BauR), Heft 12 angenommen. In dem Beitrag geht es um die Frage, ob die Beschwerde gegen eine dem Nachbarn recht gebende Eilentscheidung aufschiebende Wirkung hat, so dass der Betrieb der (rechtswidrigen) Anlage einstweilen fortgesetzt werden kann. Lesen Sie hierzu das abstract des Beitrages.
• Waldbahn Markkleeberg: Das EBA hat den Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben „City-Tunnel Leipzig, Netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) – Gaschwitz (a)“ gemäß § 18 AEG erlassen. Wir haben für die von uns vertretenen Einwender (stopp-waldbahn.de) die erforderlichen Anträge und Klagen erhoben, um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht und einen Baustopp durchzusetzen. Die Leipziger Volkszeitung hat hierüber am
• 14. Juli 2011
• 22. August 2011

• 23. August 2011 berichtet. Lesen Sie zum Hintergrund auch unsere Meldung vom 29. Oktober 2010.

22. Juni 2011

• Umweltinformationsrecht: Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 7. Juni 2011 (7 K 634/10.F) – soweit ersichtlich: erstmals – die Grundsatzfrage behandelt, ob die Deutsche Bahn Netz AG informationspflichtige Stelle i.S.d. § 2 I Nr. 2 UIG ist. Nach Auffassung des VG Frankfurt am Main unterliegt die DB Netz AG grundsätzlich dem Umweltinformationsrecht. Natürlich wird die Kunde aus Frankfurt auch in Stuttgart vernommen werden. Lesen Sie hierzu:
• Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
• Presseerklärung
• Meldung auf beck-aktuell
• Meldung in der DVZ
• Terminbericht
• Schriftsatz v. 10.3.2011

• Klageschrift

8. Juni 2011

• Erneuerbare Energien: Die EEG-Novelle 2012 kommt. Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 die Novellierung des EEG beschlossen, die die Vergütung für Solarstrom mit Wirkung ab 1. Januar 2012 auf eine neue Grundlage stellen soll (EEG 2012: Gesetzentwurf und öffentliche Anhörung). Wie sich der bislang – trotz der vorangegangenen Novellierungen 2010/2011 – dynamische deutsche Photovoltaik-Markt unter den veränderten Rahmenbedingungen entwickeln wird, ist ungewiss. Können Konversionsflächen, Fachplanungsflächen oder bestehende überplante Gewerbe- oder Industriegebiete oder gar Randstreifen von Autobahnen und Schienenwegen in steigendem Maße zur Realisierung von Freiflächenanlagen herangezogenen werden? Wir werden die neue Rechtslage schon jetzt – Anfang Juli in Leipzig – in einem Seminar behandeln (Flyer).

20. Mai 2011

• Fluggastrecht: Condor muss an von uns vertretene Fluggäste eine Entschädigung von jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem am 29.4.2011 veröffentlichten Urteil (Az.: 30 C 2892/10 (47)). Geklagt hatten Fluggäste, deren Urlaub in Cuba mit einer Ankunftsverspätung von 6,5 Stunden begann. Das Amtsgericht stellte – im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – fest, dass auch eine erhebliche Verspätung, die zu einer Ankunftverspätung von mindestens 3 Stunden führt, einer Annullierung des Fluges gleichsteht, so dass ein Entschädigungsanspruch nach der EG-Fluggastverordnung fällig ist. Rechtsanwalt Dr. Roman Götze hierzu: „Es ist unredlich, dass viele Luftfahrtunternehmen trotz dieser klaren Rechtslage ihren Fluggästen die ihnen zustehende Entschädigung nach der Fluggastverordnung vorenthalten und es auf eine Klage ankommen lassen. Aber auch hier gilt: „Steter Tropfen höhlt den Stein“, auch wenn die „Mobilisierung des Bürgers zur Durchsetzung des Europarechts“ (Masing) ein mühsames Unterfangen ist.” Näheres über unser Engagement im Fluggastrecht erfahren sie hier.
• EEG-Novelle: Das BMU hat einen Referentenentwurf zur Neufassung des EEG vorgelegt. Sie können den Entwurf hier abrufen. Die Vorschriften über die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen (§§ 32, 33 EEG) sollen neu strukturiert werden. Die unterjährige Degression soll festgeschrieben werden. Inhaltlich ändert sich vor allem die Flächenkategorie Konversionsfläche, der Referentenentwurf sieht vor, dass ab 1. Januar 2012 Flächen, die unter (flächenbezogenem) förmlichen Naturschutz der höchsten Schutzkategorie stehen, keine Konversionsflächen im Sinne des EEG mehr sind. Wir haben diesen Ansatz im Vorfeld kritisch gewürdigt. Unsere rechtliche Stellungnahme stellen wir zum download zur Verfügung.
• Aus für Biogasanlage Freetz: Der Gemeinderat von Lengenbostel hat am 11. Mai 2011 mit 5 Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen, dass die Planungen (für den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan) für die Biogasanlage in Freetz eingestellt werden. Wie berichtet stand – zum einen – der Vorhabenträger aufgrund der erheblichen Einwendungen von GÖTZE Rechtsanwälte nach 1,5-jähriger Planungsphase wieder am Anfang, da nun auch der Gemeinderat erkannte, dass das falsche Planungsverfahren gewählt worden ist. Zum anderen war das Vertrauensverhältnis zum Vorhabenträger zerstört. Wir freuen uns mit der Bürgerinitiative für diesen gemeinsamen Erfolg. Unter anderem die Rotenburger Rundschau berichtete darüber. Weitere Informationen finden Sie unter freetz.de

2. Mai 2011

• Regionalplanung: GÖTZE Rechtsanwälte vertreten den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien (Bautzen) in einem Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (Az: 1 C 4/11). In dem Verfahren geht es um die maßvolle planungsrechtliche Steuerung der Zulassung von Windenergieanlagen durch Vorrang- und Vorbehaltsgebiete. Bereits 2008/2009 haben wir die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg bei der Entwicklung einer raumordnerischen Strategie zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beraten (dazu rechts im download-Bereich).
• Entwicklung des Cospudener Sees: Die Tagebauseen im Leipziger Südraum sind touristisch erschlossen; neue attraktive Nutzungsformen müssen sich allerdings immer wieder gegen die Forderungen des Naturschutzrechts und Wasserrechts behaupten. In einem wasserrechtlichen Zulassungsverfahren (§ 46a SächsWG) sind wir deshalb auf Seiten des Betreibers vom sogenannten “Grinsel” – ein Wortspiel als „Grill“ und „Insel“ als Bezeichnung einer motorbetriebenen schwimmenden Eventplattform – eingeschaltet, um möglichst schnell eine wasserrechtliche Genehmigung zu erwirken. Näheres zum „Grinseln“ erfahren sie hier.
• Biogasanlage Freetz – Zwischenerfolg: Beim Vorgehen gegen eine der größten geplanten Biogasanlagen Norddeutschlands (ca. 4,5 MW elektrische Leistung) haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Freetz einen – möglicherweise – entscheidenden Zwischenerfolg erzielt. Zum einen hat sich der Gemeinderat Lengenbostel nun – am Ende des Verfahrens – dafür entschieden, statt des bisher beabsichtigten Angebotsbebauungsplans einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Zum anderen wurde der Antrag auf Genehmigung des parallel geänderten Flächennutzungsplanes beim Landkreis Rotenburg (Wümme) aufgrund eines festgestellten Verfahrensfehlers von der Samtgemeinde Sittensen zurückgenommen. Damit müssen die gesamten Planungsaktivitäten von vorn beginnen, wodurch eine deutliche Verzögerung bei der Realisierung des Projektes eintreten wird. Zudem werden die politischen Forderungen einer regionalplanerischen Steuerung der Biogasanlegen in der Region immer deutlicher. Der Vorhabenträger hatte bis zuletzt – sogar durch Manipulationen eines Ratsmitgliedes – versucht, die Entscheidung zum Verfahrenswechsel zu verhindern. Ob vor diesem Hintergrund die Planungungen überhaupt weitergeführt werden, bleibt abzuwarten. Die Presse berichtete hierzu:
• Artikel aus der Rotenburger Rundschau vom 15. April 2011
• Artikel aus der Zevener Zeitung vom 18. April 2011
• Artikel aus der Rotenburger Rundschau vom 17. April 2011

• Artikel aus der Zevener Zeitung vom 23. Februar 2011

28. März 2011

• Gerichtsvollzieherrecht: Interessant ist auch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zum Gerichtsvollzieherdienstrecht . Hier konnten wir für einen von uns vertretenen Gerichtsvollzieher zwar die Einstellung des Disziplinarverfahrens erreichen; die Verwendung im Innendienst hat das Verwaltungsgericht Weimar trotz offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache im Eilverfahren zunächst aufrechterhalten. Die Entscheidung stärkt gleichwohl die Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher, da das Verwaltungsgericht Weimar hier im Grundsatz strenge Anforderungen an die Verwendung eines Gerichtsvollziehers im Innendienst stellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
• Biogasanlagen/Tieffrequenter Schall: Das Dauerbrennerthema „Tieffrequenter Schall als zu bewältigender Konflikt u. a. bei der Genehmigung von Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken in der Nachbarschaft zur Wohnbebauung“ hat unser Kollege Wolfram Müller-Wiesenhaken gemeinsam mit Dr. Rainer Kubicek jetzt – soweit ersichtlich erstmals – rechtsdogmatisch aufgearbeitet. In dem Fachaufsatz werden die wirkungsspezifischen Eigenschaften des tieffrequenten Schalls und die Folgerungen für die rechtliche Bewältigung dieses Phänomens interdisziplinär durchdrungen. Die Autoren plädieren dafür, den Grundsatz der Konfliktbewältigung vor allem beim „Design“ der erforderlichen Nebenbestimmungen deutlich ernster zu nehmen. Die Abhandlung erscheint im Heft 3/2011 der Zeitschrift für Baurecht (ZfBR).

25. März 2011

• Europäischer Gerichtshof zur Einzelhandelssteuerung – EuGH, Urt.v. 24.3.2011, Rs. C-400/08 – Kommission/Spanien („Katalonischer Einzelhandel“): Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2011 den Versuchen Spaniens, die Einzelhandelsansiedlung in Katalonien zu steuern, (überwiegend) eine Absage erteilt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes hat Spanien gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) verstoßen, weil im nationalen Recht folgende Regelungen vorgehalten wurden:
1. eine Regelung, die die Ansiedlung großer Einzelhandelseinrichtungen außerhalb von sogenannten konsolidierten städtischen Gebieten einer begrenzten Anzahl von Gemeinden verbietet;
2. Vorschriften, die die Ansiedlung neuer Verbrauchermärkte auf eine begrenzte Anzahl von Bezirken beschränken und bestimmen, dass auf solche neuen Verbrauchermärkte nicht mehr als 9 % der Ausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs und 7 % der Ausgaben für Produkte des mittel und langfristigen Bedarfs entfallen dürfen;

1. Bestimmungen, die Obergrenzen für die Ansiedlungsdichte und die Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel vorschreiben, und festlegen, dass es – sobald diese Obergrenzen überschritten werden-, unmöglich ist, neue große und/oder mittlere Einzelhandelseinrichtungen zu eröffnen.
• Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen auch über das konkrete Vertragsverletzungsverfahren auch für Deutschland („Zentrale-Orte-Prinzip“ in Raumordnungsplänen; Einzelhandelskonzepte) haben, die sich gegenwärtig noch nicht abschließend abschätzen lassen. Hierzu bedarf es noch einer sorgfältigen Analyse der Entscheidungsgründe. Nähere Informationen hierzu folgen.

2. März 2011

• Team: In der Rubrik Team stellen wir zwei neue Mitglieder unseres Teams vor: Unser Kollege George-Alexander Koukakis wurde im Dezember 2010 bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen zugelassen. Herr Christopher Sens verstärkt uns als wissenschaftlicher Mitarbeiter.
• Biogasanlage Luttmersen: Für die von uns vertretene Bürgergemeinschaft Luttmersen haben wir einen Erörterungstermin bestritten. Dieser Termin brachte zwar einen juristischen Schlagabtausch auf hohem Niveau – die Stadt Neustadt hat die renommierten Planungsrechtler Prof. Dr. Schmidt-Eichstädt (Berlin) und Dr. Wolfgang Schrödter hinzugezogen -; eine Einigung wurde allerdings nicht erzielt. Über die jetzt wohl unausweichliche gerichtliche Auseinandersetzung werden wir an dieser Stelle weiter berichten.
• unsere Pressemitteilung vom 18. Februar 2011
• Artikel aus der Leine-Zeitung vom 22. Januar 2011
• Artikel aus der Neustädter Zeitung vom 22. Januar 2011

• Artikel aus der Neustädter Zeitung vom 23. Januar 2011
• Vorträge: RA Dr. Roman Götze wird am 16. März 2010 beim Landkreis Oberhavel ein Seminar zum Umweltinformationsrecht durchführen. Am 1./2 April hält er einen Vortrag zum Wirtschaftsverwaltungsrecht im Rahmen des Fachlehrgangs Verwaltungsrecht der DeutscheAnwaltAkademie und am 5. April 2011 zum Thema “Der Vollzug des Wasserrechts in Sachsen” (VWA Dresden). Am 6. April referieren Wolfram Müller-Wiesenhaken und Dr. Roman Götze in Magdeburg (IWU) über “Umweltlärm, Freizeitlärm und Lärm durch gewerbliche Anlagen”. Nähere Informationen erhalten Sie in der Rubrik Veranstaltungen.

23. Januar 2011

• Betreiber des Pier 1 am Cospudener See mit GÖTZE Rechtsanwälte erfolgreich: Der sogenannte „Parkplatzstreit“ am Cospudener See ist – vorerst – zugunsten des von uns vertretenen Betreibers entschieden. Das Landratsamt folgte unserer Auffassung und reichte Ende Dezember die Baugenehmigung aus. Das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen der Stadt Markkleeberg wurde dabei ersetzt. Lesen Sie dazu auch den Artikel “Kreis beendet vorerst Parkplatzstreit” in der LVZ vom 14. Januar 2011.
• Hochhaus am Brühl: Auf einem guten Weg ist auch das Projekt „Opernpark-Center“. Via Leipziger Volkszeitung erklärte der Leipziger Bauderzernent zu Nedden dass die Baugenehmigung voraussichtlich in den nächsten Wochen erteilt werde (LVZ Artikel vom 13.1.2011). Lesen Sie zum Hintergrund auch unsere Meldungen vom 17. November 2010 und 30. Juli 2010.
• Hochwasserschutz: Das Winterhochwasser 2011 hat die Sensibilität für den vorsorgenden Hochwasserschutz jüngst wieder gestärkt. Die bauplanungsrechtlichen und fachplanungsrechtlichen Aspekte des Hochwasserschutzes haben wir in den letzten Jahren intensiv behandelt (vgl. etwa zum Thema Baumfällung auf Hochwasserschutzdeichen: Götze, ZUR 2003, S. 223-224). Der 2008/2009 für das Land Brandenburg erstellte Leitfaden enthält wertvolle Handreichungen, die an Aktualität nicht verloren haben. Dr. Roman Götze nimmt auf Einladung des SMI an dem Workshop „Oberlieger-Unterlieger-Probleme – Das Verhältnis von Oberliegern und Unterliegern bei Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes an (internationalen) Flussläufen“ teil.